Die Giftmischer Babenhausen

Die Stadt der Giftmischer

Ein Bericht aus dem Jahre 2002....wenn man diesen liest und die Namen der damals Beteiligten vergleicht, sind es tatsächlich überwiegend die Namen, die auch 2011 in das Babenhäuser Stadtparlament einziehen wollen. Haben die Akteure sich verändert oder spielen Sie jetzt eine andere Rolle?! Daher, durchlesen und Meinung bilden! :-)

 

Babenhausen - ein Ort wie Deutschland. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ein Lagebericht aus der politischen Mitte der Republik

geschrieben von: Frank Drieschner | 15. August 2002 - 14:00 Uhr - Quelle: Zeit online

Südöstlich von Frankfurt, schon fast an der Grenze zu Bayern, liegt die politische Mitte Deutschlands. Odenwald ist der Name dieses Wahlkreises, in dem die Leute bei
Bundestagswahlen seit Jahrzehnten ziemlich genau so abstimmen, wie die Deutschen in ihrer Gesamtheit es tun (sieht man einmal davon ab, dass die PDS typische Westergebnisse um ein Prozent herum erzielt).

Wie das möglich ist? Nun, ganz einfach: Die Gegend ist von einer fast schon anomal zu nennenden Normalität.

Nehmen wir die Stadt Babenhausen. 16 342 Einwohner, ein bisschen Großindustrie (Siemens), etwas Kleingewerbe, etwas Landwirtschaft, die Brauerei braut Michelsbräu. Stadtmauer und Fachwerk, Luthereiche und 17 Prozent Ausländer. Im Herbst sind Bürgermeisterwahlen, und es gibt sogar ein Schloss, dessen Zukunft heftig umstritten ist. Kurzum, eine Stadt wie Deutschland. Hier haben sie Willy gewählt, als die Deutschen Brandt zum Kanzler machten, hier wurden 1980 Schmidt und 1983 Kohl im Amt bestätigt, hier schaffte Kohl 1994 noch mit hauchdünnem Vorsprung die Wiederwahl, hier triumphierte vier Jahre darauf Rot-Grün. Babenhausen im Jahr 2002 - wo, wenn nicht hier, wäre die in Wahlkampfzeiten ja nicht ganz uninteressante Frage zu beantworten: Welche Politik will das Land?

Babenhausen, eine Stadt wie Deutschland? O weh! Denn dieser Ort ist tief gespalten. Die politische Mitte des Landes, sie ist zerfallen im Kampf um den Posten des Bürgermeisters, sie reibt sich auf im Streit um das prächtige Renaissanceschloss nebst Parkanlage, das die Stadt aus Sicht aller Parteien kaufen sollte, worüber deren Vertreter sich aber heillos zerstritten haben.
Mittlerweile wird nicht mehr der Schlosskauf debattiert, sondern die Frage, wer das zweite Rechtsgutachten bezahlt, das, nein, nicht über den Schlosskauf, sondern die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in dieser Angelegenheit entscheiden soll. Will man wissen, wie es so weit kommen konnte, muss man die Babenhäuser Politiker kennen lernen. Die Babenhäuser Politiker - das sind: Kurt Lambert, CDU, seit zwölf Jahren Bürgermeister von Babenhausen. Lambert will sich aus dem Geschäft zurückziehen und ist als Amtsträger im Kampf um seine Nachfolge zu strikter Neutralität verpflichtet. In der Babenhäuser Zeitung schrieb er dennoch ganz unbekümmert über Claus Coutandin, den Bürgermeisterkandidaten der SPD: "Mir wird
Angst und bange bei der Vorstellung, dass ein Mann mit so wenig Sachverstand im kommunalen Haushalts- und Finanzwesen einmal Bürgermeister dieser Stadt werden
könnte." Der Bürgermeister wirft den Wortführern der Oppositionsparteien vor, "das politische Klima systematisch vergiftet" zu haben. Den mittlerweile ein Jahr alten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Stadt möge das Babenhäuser Schloss erwerben, hat Lambert nicht ausgeführt.

Kurt Schlösser, ehemals CDU-Vorsitzender, ist Mitbegründer einer Initiative von Geschäftsleuten, die sich um das "Stadtmarketing" kümmert und den Ankauf des
Babenhäuser Schlosses für unerlässlich hält. Schlösser würde die Stadt gern als "Schloss und Kulturstadt" sowie als "Bastion urhessischer Lebensfreude" vermarkten. Zu seinen Zeiten als CDU-Politiker, erinnert er sich, hätten die Stadtverordneten einander "nur gegenseitig bekämpft", wobei in der CDU "fünf Leute den Ton angaben, und die übrigen hatten keine Widerworte zu geben". Reinhard Rupprecht, CDU, Erster Stadtverordneter, siegte bei der Bürgermeisterwahl im April, welche die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen hernach für ungültig erklärten. Rupprecht sieht in dem gelben Trikot, das ihm der offiziell unparteiische Bürgermeister Lambert in einer Magistratssitzung vor der
Stichwahl überreichte, keinen Versuch der Wahlbeeinflussung, sondern "einen lustigen Gag". Außerdem weist er darauf hin, dass die FDP-Kandidatin Andrea Möbius sich zwar Juristin nenne, aber das zweite Staatsexamen nicht abgelegt habe. Und er versichert, nie gesagt zu haben, dass die CDU in Babenhausen auch einen Besenstiel hätte aufstellen können und die Wahl dennoch gewonnen hätte (vgl. Möbius, Andrea).



Anita Korte, Vorsitzende der Babenhäuser CDU, verrät nicht, welcher ihrer Parteifreunde ein abfälliges Flugblatt über den SPD-Bürgermeisterkandidaten Coutandin und seine Haltung in der Frage des Radweges nach Kleestadt verfasste. Sie findet aber, als Vorsitzende müsse sie nun dazu stehen, und glaubt, die Formulierung "Jetzt brennen bei Herrn Coutandin die letzten Sicherungen durch!" sei nicht böse, sondern eher scherzhaft gemeint gewesen.
Sie selbst wäre nicht gekränkt, so sagt sie, wenn man solches von ihr behauptete. Frau Korte gibt die CDU-Zeitung schwarz auf weiß heraus, welche den Streit um das Schloss wie folgt analysierte: Die SPD sei "Hauptnutznießer" eines Schlosskaufes, weil die CDU/FDP-Koalition über dieser Frage zerbrochen sei.
Die Grünen seien zuerst dafür gewesen, folglich "Nutznießer, da sie ihre Ideen eventuell umsetzen können". Die FDP habe "sich profiliert, also ist sie einer der Nutznießer. Vielleicht will sie ja auch den Geschäftsführer stellen?" Kurt Kratz, SPD, Ortsvorsteher des Babenhäuser Stadtteils Harpertshausen, kritisiert die
Haltung der CDU in der Frage der Sanierung des Harpertshausener Kinderschwimmbades. Er verfasste ein Flugblatt, in dem er zur Wahl von Claus Coutandin aufrief und Anita Korte vorhielt, sie habe, ausweislich der Lokalzeitung vom 20. Dezember 1982, vor 20 Jahren die Bereitstellung von 5000 Mark zum Zwecke der Auskleidung des Schwimmbades mit Platten abgelehnt mit den Worten: "Und wenn ich verdammt und verprügelt werde, ich bin dagegen."
Ralf Guinet, parteilos, ist Mitglied der grünen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Mitbegründer der Bürgerinitiative Schloss, die sich für den Kauf des Babenhäuser Schlosses durch die Stadt einsetzt.

2002 - 2011
Guinet scheiterte als Bürgermeisterkandidat der Grünen mit 11,2 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang. Hinterher errechneten die Grünen, dass bei einer Wahlbeteiligung von 53,3 Prozent nur 22,88 Prozent der Wahlberechtigten den Sieger Rupprecht zu ihrem Bürgermeister gewählt hätten, was sie auf ihrer Internet-Seite bekannt gaben. Dafür mussten sie sich auf der Internet-Seite der CDU vorhalten lassen, sie beherrschten noch nicht einmal die Grundrechenarten. Im Wahlkampf kritisierte die CDU in ihrer Zeitung außerdem Guinets "Parteilosigkeit, obwohl jedem Babenhäuser bekannt ist, dass er den Kern der Grünen ,Fundis' in unserer Stadt ausmacht. Vielleicht möchte er dadurch erreichen, angesichts des sich verschlechternden Rufes der Ökopartei, nicht mehr so offensichtlich mit den Grünen in Verbindung gebracht zu werden?
So etwas nennt man Segeln unter falscher Flagge!" Als Magistratsmitglied gewann Guinet einmal einenRechtsstreit gegen Bürgermeister Lambert, der ihm die Vertretung des Magistrats im Stadtteil Hergershausen untersagt hatte,
weil er angeblich Magistratsgeheimnisse verraten hätte. Aus Sicht des Gerichts wurde dieser Vorwurf "noch nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht". Claus Coutandin, Bürgermeisterkandidat der SPD, traf nach eigenen Angaben mit dem CDU-Kandidaten Rupprecht vor der Wahl ein "Fairnessabkommen, handshake unter Männern und alles, was dazugehört". Er findet, Rupprecht müsse sich als Spitzenkandidat auch die Äußerungen seiner Mitstreiter zurechnen lassen, und verteidigt seinerseits eine
Schmähschrift seiner Genossen aus dem Stadtteil Harreshausen, in der es heißt: "Kurz vor der Wahl zeigt Kandidat Rupprecht sein wahres Gesicht: für keine Lüge ist er sich zu schade, und jedes Mittel ist ihm recht, um sich den Posten Lamberts zu sichern." Das sei eine verständliche Reaktion auf Entgleisungen des politischen Gegners. Uwe Schimsheimer, Stadtverordneter der SPD, stellte in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die Bürgermeisterwahl vom 28. April für ungültig zu erklären, weil Bürgermeister Lambert "unter Nutzung seiner Amtsstellung Einfluss auf die Wahl genommen" habe. Bei dieser Gelegenheit erklärte er: "Die Sozialdemokraten Babenhausens sind jetzt 25 Jahre lang gute Verlierer gewesen." Nie hätten sie im Wahlkampf "die Integrität einer Person angegriffen. Nicht so der politische Gegner." Andrea Möbius, Stadtverordnete der FDP, opferte vor der ungültigen Bürgermeisterwahl ihren gesamten Jahresurlaub dem Wahlkampf. Im Stadtteil Sickenhofen verschenkte sie Blumen und erhielt schließlich 13,2 Prozent der Stimmen. Sie glaubt, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer zwei Ausbildungen, sie ist Juristin und hat außerdem ein Verwaltungsstudium absolviert, eine gute Bürgermeisterin wäre. Überdies versichert sie, dass der CDU-Kandidat Reinhard Rupprecht behauptet habe, die CDU hätte auch einen Besenstiel aufstellen können und die Wahl dennoch gewonnen. Im Fall eines Rechtsstreits bietet sie an, einen Zeugen zu benennen.

Heinrich Kolb, Stadtverordneter der FDP, führt in seiner Person den Beweis, dass Bundestagsabgeordnete nicht grundsätzlich anders denken als die Babenhäuser Lokalpolitiker, da er die FDP auch im Bundestag vertritt. Kolb verließ zusammen mit Andrea Möbius das konservativ-liberale Stadtverordnetenbündnis und verhalf der Ampelkoalition zur Mehrheit, um den Kauf des Babenhäuser Schlosses durchzusetzen. In der CDU-Zeitung schwarz auf weiß muss er sich deshalb unter der Überschrift Die Machenschaften des Herrn Dr. Kolb vorhalten lassen, "mit seinen Babenhäuser Aktivitäten offensichtlich vor allem an seiner Nominierung für Berlin zu arbeiten". Natürlich sind dies längst nicht alle Babenhäuser Politiker. Es fehlen, beispielsweise, die
Freien Wähler, die bei der Bürgermeisterwahl nur 2,8 Prozent der Stimmen erhielten und rätseln, wieso die Babenhäuser sich nicht angewidert von den großen Parteien abwendeten. Es fehlt der CDU-Fraktionschef, der in seiner Fraktion einmal anregte, Gespräche mit den Grünen zu führen, worauf "bei einigen Leuten die Rollläden runtergingen". Es fehlt auch die SPD-Ortsbezirksvorsitzende, deren Stimme immer leiser wird, wenn sie von der guten Stimmung der Babenhäuser Genossen im Bundestagswahlkampf berichtet. Aber nun ist nur noch Platz für eine knappe Wahlprognose. Wiederum ist Babenhausen tief gespalten. Die Sozialdemokraten Coutandin und Schimsheimer rechnen mit "50 Prozent plus x" für ihren Bürgermeisterkandidaten, alle anderen glauben, der Mann habe keine Chance.

Und am 22. September? Der CDU-Fraktionschef bedauert, "dass alle meinen, wir hätten schon gewonnen" - was er selbst freilich nicht anders sieht. Der SPD-Mann Coutandin hingegen gibt die Bundestagswahl noch nicht verloren. Seine Genossen seien aus der verlorenen Bürgermeisterwahl "in unheimlich guter Stimmung herausgekommen", sagt er tapfer. Und wenn Stoiber wirklich Bundeskanzler werde, dann solle es an Babenhausen nicht gelegen haben.



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Zitat eines Lesers aus der OP vom 03.09.2011
 
"Passt alles für Babenhausen.
Rund um die Stadt Kiesgruben und "Schönheiten" wie am Stadteingang (Brandruine), in der Stadt Sozialkaufhäuser und Ramschläden, einen I.Punkt für die vielen vielen Touristen die Babenhausen nicht besuchen und eine Bürgermeisterin die jede Woche in der Baenhäuser Zeitung (SPD Parteiorgan) ihre Leistungen aufzeigt."
 

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